Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz

Beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland sieht die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) deutliche Überwachungslücken: In den Bundesländern sei deutlich zu wenig Personal vorhanden, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen. Nach dem neusten Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung sind für die Einhaltung der betrieblichen Sicherheitsvorschriften bundesweit 1 468 Beamte verantwortlich. Rein rechnerisch wäre ein Kontrolleur somit für rund 23 000 Beschäftigte zuständig.

Pressemitteilung | Lesedauer: min | Bildquelle: IG BAU

Laut Bericht stehen bei den Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen 345, in Niedersachsen 225, Berlin 64 und in Hamburg 48 Aufsichtsbeamte für die Kontrolle der betrieblichen Arbeitsschutzvorschriften zur Verfügung. In Thüringen sind es lediglich 43. Carsten Burckhardt, IG Bau-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Arbeitsschutz, kommentiert: »Wir haben beim staatlichen Arbeitsschutz in den Bundesländern seit Jahren ein eklatantes Überwachungsdefizit, das sich jetzt noch einmal verschärft hat. So weist der aktuelle Bericht gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 1,5 Prozent beim Kontrollpersonal in den Bundesländern auf.« Wenn eine effektive und wirkungsvolle Kontrolle hier nicht garantiert werden könne, werde das zur Gefahr für die Beschäftigten. »Wir brauchen beim Arbeitsschutz keine ‚Kontrolle light‘, sondern einen höheren Kontrolldruck für die Betriebe, die es mit der Arbeitssicherheit nicht wirklich ernst nehmen«, so Burckhardt.


 

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