Bei der Abnahme von Produktions- oder Bürogebäuden tauchen neue Probleme auf, weil Planungen nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen. Dabei hatten sich die Bauherren auf das Baugenehmigungsverfahren verlassen. Häufig tauchen dabei aus Politik und Praxis widersprüchliche Anforderungen von Bauordnungsrecht und Arbeitsstättenrecht auf.
Um hierbei für Klärung zu sorgen, hat das Bundesarbeitsministerium die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beauftragt, Schnittstellen zwischen beiden Parteien zu ermitteln. Das jetzt veröffentlichte »Rechtsgutachten zum Zusammenwirken von Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht« zeigt, dass beide Rechtsgebiete zusammenwirken und grundsätzlich nicht angeglichen werden müssen.
Während das Arbeitsstättenrecht im europäischen Gemeinschaftsrecht begründet ist, liegt das Bauordnungsrecht in der Verantwortung der Bundesländer. In Politik und Praxis gibt es immer wieder Diskussionen über Widersprüche zwischen beiden Rechtsgebieten. In Abstimmung mit dem Arbeitsministerium gab die BAuA ein Rechtsgutachten in Auftrag, das am Zentrum für Sozialforschung Halle an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg unter der Federführung von Prof. Dr. Wolfhard Kohte erstellt wurde.
Das Zusammenwirken verbessern
Das Gutachten macht deutlich, dass die in Diskussionen vorgebrachten Widersprüche zwischen Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht nicht bestehen. Vielmehr ergänzen sich die Rechtsgebiete Arbeitsschutzrecht mit dem Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht. Unter anderem gibt es Rückgriffe auf Konkretisierungen im jeweils anderen Rechtsgebiet.
So verweist beispielsweise das Arbeitsschutzrecht auf das Bauordnungsrecht hinsichtlich der Standsicherheit und des baulichen Brandschutzes. Einzelne Kollisionen bestehen jedoch auf nachgeordneter Regelungsebene. Diese könnten aber schrittweise klargestellt werden. Das Gutachten betrachtet zudem häufig genannte Lösungsansätze, die die Umsetzung der Regelungen verbessern könnten.
Hier kommt das Gutachten zum Schluss, dass nicht der Rahmen, also ein einheitliches Bauordnungsrecht, oder die Rangfolge von Vorschriften bei weiteren Umsetzungen im Vordergrund stehen sollen. Vielmehr soll das Zusammenwirken von Arbeitsschutzrecht und Bauordnungsrecht ins Auge gefasst werden. Dabei hat die Regelung Vorrang, die zu einem höheren Schutzniveau für die Beschäftigten führt.
Missverständnisse und Umsetzungsprobleme
Das Gutachten zeigt, dass insgesamt keine maßgeblichen Probleme auf formaler-rechtlicher Ebene bestehen, sondern insbesondere Informationsdefizite, Missverständnisse und Umsetzungsprobleme bei der konkreten Anwendung in der Planung von Arbeitsstätten.
Deshalb sollten die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung bereits frühzeitig in die Planungen und möglichst auch in Baugenehmigungsverfahren einbezogen werden. Zudem lassen sich die Informationen für die Praxis verbessern, damit die Betroffenen die komplexen Inhalte der beiden Rechtsgebiete vollständig erfassen und berücksichtigen können. w
